Es sind zwei Meldungen aus Sachsen, die sich im Programm nicht gegen den Flugzeug-Absturz in den französischen Alpen durchsetzen konnten. Und doch sollen sie gehört werden. Denn sie zeichnen ein erschreckendes Bild vom Zustand der demokratischen Kultur im Freistaat.
Da flogen in der Nacht zum Donnerstag Farbbeutel gegen die Fassade des Gebäudes der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Steine wurden gegen Fensterscheiben geschleudert. Die halten stand, sie waren aus Sicherheitsglas.
Sicherheitsglas -Ist das nun das, was wir unter wehrhafter Demokratie verstehen? Hoffentlich nicht!
Der Direktor der SLPB, Frank Richter, ist über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannt geworden, wegen seiner Auftritte u.a. in der Talk-Show Günther Jauch. Zudem stellte er Ende Januar das Gebäude der SLPB für eine Pressekonferenz der damaligen Pegida-Vertreter Lutz Bachmann und Kathrin Oertel zur Verfügung. Das brachte ihm harsche Kritik ein, der Tenor lautete, dass er zu viel Verständnis für Pegida habe.
Dresdner Medien berichteten gestern darüber, dass Frank Richter am Montag eine Morddrohung erhalten habe. Sie schrieben weiter, dass die Landeszentrale bestätigt habe, dass die Mail mit dem Text „„Ich hoffe, dass Sie sehr bald am eigenen Leib erfahren mögen, wie wenig ihr Leben wert ist!“ von einem Pegida-Anhänger stamme.
Aus welchem politischen Lager die Steine und Farbbeutel kamen, müssen nun die Ermittlungen klären.
Die Mitarbeiter der Sächsischen Landeszentrale wollen ihre Arbeit trotz der Angriffe fortsetzen. Schon an diesem Wochenende soll eine Veranstaltung in dem Haus wie geplant stattfinden.
Die andere Meldung kommt aus der Kleinstadt Pirna bei Dresden. Nach einer NPD-Demo am Mittwoch Abend wurde das Gartentor von Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) mit einer Eisenkette verriegelt. Er war auf seinem eigenen Grundstück gefangen. Die NPD hatte am gleichen Abend zu einer Anti-Asyl-Demo aufgerufen. Am Telefon wurde Hanke beschimpft. Nach Angaben von SPIEGEL ONLINE fielen dabei die Worte „Ihr Schweine“ und „Zieh dich aus dem Asyl-Scheiß zurück“. Die Staatsanwaltschaft und das Operative Abwehrzentrum ermitteln.
Der Fall Tröglitz aus Sachsen-Anhalt hatte Anfang März für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Nach einer Demo von Rechtsextremen vor seinem Wohnhaus fühlte er sich und seine Familie nicht mehr ausreichend geschützt.
Noch ist unklar, wer für den Angriff auf die SLPB verantwortlich ist. Und auch in Pirna müssen die Täter noch ermittelt werden. Doch eines ist zu befürchten: Dass es in dem aufgeheizten politischen Klima, das in Dresden seit dem Herbst herrscht, nicht mehr nur bei rhetorischen Grenzüberschreitungen bleibt. Und das ist besorgniserregend!
Weiterlesen geht unter anderem hier:
http://www.mdr.de/sachsen/anschlag-landeszentrale-sachsen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
https://mopo24.de/nachrichten/erste-morddrohung-gegen-frank-richter-5748